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1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so können diese gemäß gültiger Preisliste berechnet werden.
Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Abrechnung. Bei monatlicher, vierteljährlicher oder halbjährlicher Fälligkeit erfolgt die Zahlung ausschließlich durch Erteilung einer Einzugsermächtigung. Die sonstige Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Alle Nutzungsentgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Preiserhöhungen während der Laufzeit von Vorauszahlungen sind ausgeschlossen. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Verzugsfall ist die daten-spezial GmbH berechtigt, die Internet-Präsenz des Antragstellers sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme akzeptiert der Antragsteller eine Reaktivierungspauschale von 20 Euro.
Dem Auftragnehmer steht es frei, seine Leistungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
3. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert, soweit dies im Angebot enthalten ist. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Fax oder per Email zustellen.
4. Servicebeschreibung, Vertragslaufzeit, Kündigung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist ausgeschlossen. Die Vertragslaufzeit ist unbefristet, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils 30 Tage zum Monatsende kündbar (mit Unterschrift). Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Daten spezial GmbH berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für die laufenden Monate erhobenen Kosten werden in diesem Fall erstattet. Auch wenn die Rechnung vom Kunden teilweise oder komplett nicht beglichen wurde, kann er den Vertrag fristlos kündigen.
5. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD verstoßen könnten.
6. Haftung
Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich der Firma Daten spezial GmbH liegen, übernehmen wir keine Haftung. Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Es sei denn, unsere Firma handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Bei einem Verstoß der Internetseiten des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Antragsteller der Firma Daten spezial GmbH auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, unsere Firma handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet die Daten spezial GmbH nur bei Vorsatz bis zu einem Höchstbetrag von 250 Euro.
Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte. Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig und nach bestem Gewissen erstellt. Gleichwohl kann für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Seiten keine Gewähr übernommen werden. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind als Diensteanbieter nach den §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung erfolgt eine umgehende Entfernung dieser Inhalte durch uns. Eine diesbezügliche Haftung kann erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung übernommen werden.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Daher distanzieren wir uns hiermit vorsorglich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Server. Diese Erklärung gilt für sämtliche Links und Linksammlungen, die zur Zeitbestehen oder in Zukunft bestehen werden.
Haftungsbeschränkung für externe Links. Unsere Webseite enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter (sog. „externe Links“). Da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben, kann für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Sobald uns eine Rechtsverletzung bekannt wird, werden wir den jeweiligen Link umgehend entfernen.
7. Domain-Registrierung
Die Domain-Registrierung erfolgt gemäß vertraglicher Vereinbarung. Sie kann nur vorgenommen werden, wenn der beantragte Name noch verfügbar ist und keine Rechte "Dritter" verletzt werden.
Der Auftraggeber beauftragt Daten spezial GmbH, den Namen zu verwalten, was durch den Eintrag als Admin-C bei der Denic erfolgt. Auf schriftliche Anweisung kann auch der Auftraggeber selbst als Admin-C bei der Denic eingetragen werden, aber nur, wenn die Firmen- oder Markenrechte am Namen vorliegen.
Die Namensrechte bei Kündigung des Vertrages sind unter 2., letzter Absatz, geregelt.
Eine Domain wird vor Vertragsbeginn nur reserviert, wenn Daten spezial GmbH dazu beauftragt worden ist. Sollte eine Reservierung in Auftrag gegeben und die gewünschte und bestellte Domain zum Vertragsbeginn durch einen Dritten belegt worden sein, so können daraus gegenüber Daten spezial GmbH keine Ansprüche hergeleitet werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber Daten spezial GmbH, eine alternative, verfügbare Domain zu benennen. In sofern ist durch die Nichtverfügbarkeit der ursprünglich gewünschten Domain kein Anspruch herzuleiten, den Vertrag nicht zu erfüllen.
Handelt es sich bei dem Domainnamen um keine Neuregistrierung, sondern eine KK (Provider-Wechsel), so führt die Daten spezial GmbH diese kostenfrei durch.
Bei Ablehnung der KK (NACK) des jetzigen Providers wird eine Gebühr in Höhe von 125 €,- DM + USt fällig. Jedes weitere NACK wird ebenfalls mit 125,- € + USt. abgerechnet.
Eingehenden KK-Anträgen wird stattgegeben, sofern damit keine Verletzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt und der Auftraggeber die Gebühren bis Ablauf der vereinbarten Nutzungsperioden entrichtet hat.
Für eingehende KK-Anträge, denen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen stattgegeben werden, wird eine allgemeine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- € + USt. erhoben.
8. Haftung, Schadensersatzansprüche
Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 99%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten unseres Vertragspartners verwenden. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung und Gestaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf dem WWW-Server unseres Vertragspartners, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Bei Ausfällen, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit begrenzen wir unsere Haftung auf den monatlichen Auftragswert.
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Dettenhausen.
10. Rückfragen
richten Sie bitte an Daten spezial GmbH, Bismarckstraße 29, 72135 Dettenhausen Telefon +49(0)7157 / 52729-0
11. Widerruf
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die daten-spezial GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Daten spezial GmbH, Bismarckstraße 29, 72135 Dettenhausen. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Stand: 08.2012 DS